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Gestern tagte der #Bundesrat und die Regierungsberater empfehlen nun die Verschiebung des Heizungsgesetzes – FDP Freie Demokraten schickt Fragenkatalog an Robert Habeck.
Die Rufe nach einem späteren Starttermin für das neue Gebäudeenergiegesetz (GEG) werden mehr. Die Bürokratie-Wächter des Normenkontrollrats (NKR) der Bundesregierung raten inzwischen dazu, mit der Verabschiedung noch zu warten: Die in vielen Stellungnahmen zum Gesetzentwurf geäußerten „Zweifel an der Praxistauglichkeit der Regelungen“ sollten dazu führen, „das Inkrafttreten des Gesetzes zu verschieben beziehungsweise deutlich längere Übergangsfristen zu verankern“, heißt es in der noch unveröffentlichten Stellungnahme des Gremiums zum GEG-Entwurf.
Der Bundestag berät erstmals Ende Mai über den Entwurf, im Juni soll er abschließend entscheiden. Das #Gesetz würde nach bisheriger Planung am 1. Januar 2024 in Kraft treten. Ob das alles so kommt und vor allem kommen muss? Wir werden es sehen.
Den ganzen Artikel finden Sie auf dem Portal vom Handelsblatt:
https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/gebaeude-regierungsberater-empfehlen-verschiebung-des-heizungsgesetzes-fdp-schickt-fragenkatalog-an-habeck/29147588.html
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